Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Rh. Dr. Becker (ÖDP) beantragt die Vertagung des Antrages in den Finanzausschuss. Darüber wird wie folgt abgestimmt:

 

dafür:                  1 (ÖDP)

dagegen:         11 (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW))

Enth.:                4 (SPD)


dafür:                3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:         8 (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:               5 (4 SPD, 1 ÖDP)