Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird nach TOP 4 beraten.

 

Frau Leichter als Bürgerantragstellerin erläutert mit Zustimmung der Bezirksvertretung den Bürgerantrag.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zieht die Anträge Nr. 2498/2013 und 2470/2013 unter TOP 21 zurück und beantragt gleichzeitig, dass die Verwaltung eine Kenntnisnahmevorlage für die Bezirksvertretung erstellt, in der aufgezeigt wird, welche Baulücken in den Kolonien eventuell noch nach § 34 Baugesetzbuch bebaut werden könnten.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Prüfauftrag abstimmen:

 

Beschluss zum Prüfauftrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen in der Kolonie noch nach § 34 Baugesetzbuch bebaut werden könnten und stellt die Ergebnisse in einer Kenntnisnahmevorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in der nächsten Sitzung vor.

 

- einstimmig -

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über die Vorlage der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2488/2013:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass für das Bauvorhaben in der Ehrlichstraße ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung besteht und lehnt daher den Bürgerantrag auf Versagung einer Baugenehmigung ab.

 

dafür:            9  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass er es für rechtswidrig hält, dass er nicht direkt über den Bürgerantrag abstimmen darf, sondern nur über die Verwaltungsvorlage.