Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen spricht sich für die Fortführung des Glasverbotes in Schlebusch an Weiberfastnacht und dem Karnevalssamstag 2014 aus und stimmt der Allgemeinverfügung (Anlage 7 zur Niederschrift) sowie den in der Vorlage im Einzelnen beschriebenen flankierenden Maßnahmen zu.

 

2.      Die notwendigen Ressourcen werden dem federführend zuständigen Fachbereich Recht und Ordnung im Rahmen des Haushaltes 2014 bereitgestellt.

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, das Glasverbot auf die Standorte aller Leverkusener Karnevalszüge auszuweiten.

 

dafür:          11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   53  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 ÖDP)

Enth.:            2  (1 Die Unabhängigen, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:          65  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     1  (FDP)