Beschluss:
1. Der Rat beschließt die als Anlage 8 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen vom 17.12.2001.
2. Der Rat nimmt die in den Anlagen 2 – 7 zur Vorlage erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung 2012 sowie die Gebührenkalkulation 2013 für die städt. Übergangsheime zur Kenntnis.
dafür: 62 (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)
Enth.: 3 (pro NRW)