Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2014 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2014 (Vorkalkulation nach den Leitsätzen für Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten -LSP-) erfolgt.

 

2. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1.1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 1.2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Die Satzung zur 17. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 9 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:          56  (OB, 18 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     4  (1 CDU, 3 pro NRW)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)