Beschluss:

 

1. Die zurzeit bei der Stadt Leverkusen und der Katholischen Jugendagentur aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) finanzierten 9,5 Schulsozialarbeiter werden mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2013/14 weiterbeschäftigt.

Die Finanzierung erfolgt durch die Übertragung von Mitteln nach dem BuT aus dem Jahre 2013.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Weiterbeschäftigung der 9,5 Schulsozialarbeiter bis zum 31.12.2014 den finanziellen Rahmen sicherzustellen:

 

a. Die Stadt Leverkusen setzt zur Restfinanzierung aus den etatisierten Mitteln des Innovationsfonds "Investition Zukunft" der Jahre 2013 und 2014 einen angemessenen Betrag einmalig im Jahr 2014 ein.

 

b. Die Stadt Leverkusen fordert das Land NRW auf, mit einem eigenen Landesprogramm den Einsatz von Schulsozialarbeitern in den Kommunen finanziell zu sichern.

 

c. Die Verwaltung verhandelt mit der Katholischen Jugendagentur, inwieweit die Agentur als Freier Träger für einen Überbrückungszeitraum im Jahr 2014 für die bisher dort beschäftigten Schulsozialarbeiter Mittel zur Verfügung stellen kann.

 

3. Zum 01.01.2015 werden die Schulsozialarbeiter übergeleitet in ein kommunales Programm „Kommunale Verantwortung – 10 Schulsozialarbeiter für 2015“.

 

a. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Jahresbeginn 2014 mit der Konzeptionierung eines solchen Programms zu beginnen. Die Freien Träger sollen dabei eingebunden werden.

 

b. Die Verwaltung bemüht sich zur Finanzierung des Programms um Komplementärmittel. Hierzu gehört in jedem Fall die Einbindung des Landes NRW.

 

c. Die Verwaltung prüft, inwieweit das Programm in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes 2015 ff. aufgenommen werden kann.

 

4. Im Haushalt 2014 werden für diese Maßnahme keine neuen Mittel veranschlagt.

dafür:          62  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (1 SPD, 1 FDP, 1 ÖDP)