Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 12.11.2013 beschlossene Satzung zur 6. Änderung der Satzung der TBL zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 13.12.2007 in der zur Vorlage anliegenden Fassung zur Kenntnis.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass Herr Beigeordneter Stein gesagt habe, dass die Straßenreinigungsgebühren in den vergangenen Jahren falsch berechnet wurden und vor diesem Hintergrund eine Neuberechnung stattgefunden habe. Dies habe zu einer eklatanten Reduzierung der Gebühren in den Fußgängerzonen geführt. Diese Kürzung habe zu einer Erhöhung der Gebühren in den anderen Straßen geführt. Rh. Schoofs erklärt, dass dies aus seiner Sicht zu Regressforderungen führen werde.

 

Herr Stadtkämmerer Stein entgegnet, dass die Gebührenbescheide aus den Vorjahren bestandskräftig geworden sind. Regresse stehen daher nicht in Frage. Es gehe darum, die Gesamtkosten in der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung insgesamt zu decken und in diesem Zusammenhang die einzelnen Segmente im Sinne des Äquivalenzprinzips korrekt zu erfassen. Ansonsten wäre eine Aktualisierung und Korrektur einer Gebührensatzung nicht möglich. Herr Stadtkämmerer Stein weist darauf hin, dass die Satzung im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Leverkusen bereits beschlossen wurde und der Rat diese nur zur Kenntnis nehme.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Stefan Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          37  (OB, 18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW)

dagegen:   25  (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (ÖDP)


dafür:          50  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:   11  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, 1 ÖDP)

Enth.:            1  (DIE LINKE)