Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 12.11.2013 beschlossene Satzung zur 5. Änderung der Gebührensatzung der TBL über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 11.12.2008 in der zur Vorlage anliegenden Fassung zur Kenntnis.


dafür:          59  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:            3  (pro NRW)