Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 12.11.2013 in anliegender Form beschlossene Satzung zur 6. Änderung der Satzung der TBL zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 13.12.2007 zur Kenntnis.
gezeichnet:
In Vertretung
Buchhorn Stein
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 ÖDP)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)