Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 12.11.2013 in anliegender Form beschlossene Satzung zur 6. Änderung der Satzung der TBL zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 13.12.2007 zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

                                                                            In Vertretung

Buchhorn                                                           Stein


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 ÖDP)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)