Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die 5. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ wird in der als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:          49  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP)

Enth.:            1  (ÖDP)