Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Satzung zur 5. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Technische Betriebe der Stadt Leverkusen" vom 19. Oktober 2006

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2013   RAT/044/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2257/2013/1 

Beschluss:

 

Die 5. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ wird in der als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:          49  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP)

Enth.:            1  (ÖDP)