Sitzung: 16.12.2013 RAT/044/2013
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2528/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt Herrn Stadtkämmerer Frank Stein mit Wirkung vom 01.09.2013 zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn bittet darum, den Antrag insofern abzuändern, dass Herr Stein rückwirkend zum 01.09.2013 zum allgemeinen Vertreter bestellt wird, da er diese Aufgabe bereits seit diesem Zeitpunkt faktisch wahrgenommen hat.
dafür: 45 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 ÖDP)
Enth.: 2 (pro NRW)