Die Antragstellerin bittet erneut um Einräumung eines Rederechts.

Die Ausschussvorsitzende informiert die Mitglieder darüber, dass das Rederecht bereits im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wahrgenommen wurde und lässt darüber abstimmen, ob erneut ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:             13 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 Die

      Unabhängigen, 1 OP, 1 pro NRW)

 

Enthaltung:     5 (4 SPD, 1 FDP)

 

Die Antragstellerin weist daraufhin, dass der Beschlussentwurf nicht den Änderungsantrag vom 02.12.2013 beinhaltet. Die Ausschussvorsitzende lässt daraufhin über den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages vom 02.12.2013 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren lehnt den Bürgerantrag i.d.F des Änderungsantrages vom 02.12.2013 auf Erhöhung um eine halbe Stelle (bzw. alternativ Verstärkung durch Pflegefachkräfte auf Honorarbasis) und Intensivierung des jährlichen Prüfintervalls auf 3 Regelprüfungen in allen Einrichtungen sowie eine strengere Fassung des Punktes 6 der Bewertungskriterien für die Einrichtungen ab.

 

 

dafür:                16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP, 1 Die   

                                 Unabhängigen,1 pro NRW)

dagegen:            2 (BÜRGERLISTE)