Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung von Kita-Beiträgen
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 11.12.13
- m. Stn. v. 08.01.14

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2014   KJ/028/2014 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2551/2013 

Rh. Newiadomsky (CDU) teilt als Antragsteller mit, dass geprüft werden müsste, welche Kosten bei einem Beschluss des Antrages entstehen und welche Vorbereitungsmaßnahmen nötig wären. Der Antrag ist somit als Prüfauftrag zu verstehen.

 

Rh. Rudolf Müller weist darauf hin, dass durch eine Änderung Einnahmeverluste entstehen würden und die Verwaltung dies bei der Prüfung berücksichtigen soll.

 

Rh. Baake bittet auch die Rechtsicherheit der Beitragsregelung zu prüfen.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten entstehen und welche Vorbereitungsmaßnahmen nötig sind, wenn die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen zum neuen Kindergartenjahr im Sommer 2014 insoweit verändert wird, als dass die Stichtagsregelung zum 1.11. eines Jahres aufgehoben und eine Stichtagsregelung mit Bezug auf den Geburtsmonat des Kindes eingeführt wird.

 

- einstimmig -

 


- einstimmig -