Zu z.d.A.: Rat Nr. 15, Seite 330 „Verkehrssituation in Bürrig und Küppersteg“ fragt Herr Krampf (SPD) nach, welche Maßnahmen auf dem Mühlenweg nachträglich verändert worden sind und warum.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer informiert die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II darüber, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn und er mit dem Petenten der Bio-Abfall-Problematik ein Gespräch geführt hat und dabei aus seiner Sicht eine für alle akzeptable pragmatische Lösung gefunden wurde. Insofern ist diese Angelegenheit für ihn und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II erledigt. Weiter gibt er bekannt, dass im nächsten Jahr aufgrund der Gesetzesänderung neue Regelungen zum Bio-Abfall zu erwarten sind.

 

Herr Molitor (01) informiert die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II darüber, dass zur Zeit von der Bezirksregierung Köln das Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren für die Gütergleisverlegung durchgeführt wird. Die Stadt Leverkusen muss ihre Stellungnahme bis zum 28.02.14 abgeben. Diese wird zur Zeit unter Beteiligung aller Fachbereiche erstellt. Da die Zielrichtung dieser Stellungnahme durch zahlreiche mehrheitlich gefasste Beschlüsse für die Gütergleisverlegung durch die Politik der Verwaltung bereits vorgegeben wurde und die Stellungnahme erst kurz vor Abgabefrist bei der Bezirksregierung fertiggestellt werden kann, kann aus Sicht der Verwaltung eine förmliche Beteiligung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II durch eine Vorlage entfallen. Dem Rat wird für seine Sitzung am 17.02.14 eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. Die Stellungnahme der Verwaltung, die gegenüber der Bezirksregierung abgegeben wird, wird nach dem 28.02.14 in der nächsten Ausgabe von z.d.A.: Rat als Mitteilung für den Rat und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II veröffentlicht.

Dem von Herrn Molitor (01) vorgeschlagenen Verfahren stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.