Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass der Gehweg am ETAG-Gelände durch die Bauarbeiten beschädigt wurde und bittet um Beantwortung über z.d.A.: Rat, wer für die Behebung des Schadens aufkommt.

 

Zu der in z.d.A.: Rat Nr. 1/2014, auf den Seiten 6 und 7 veröffentlichten Antwort der Verwaltung zu Beteiligungen der Bezirksvertretungen an Planfeststellungsverfahren bittet Herr Nahl (SPD) um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Über welche Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren anderer Träger in den letzten 5 Jahren hat der Rat entschieden und wie oft wurde dabei die zuständige Bezirksvertretung beteiligt? Wie oft wurde in diesem Zeitraum über ein Planfeststellungsverfahren anderer Träger eine Stellungnahme als laufendes Geschäft der Verwaltung abgegeben?

 

Herr Nahl bittet die Verwaltung außerdem um eine rechtliche Einschätzung, wie es sich beim Planfeststellungsverfahren über die NETG-Gashochdruckleitung verhält.