Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Bebauungsplan Nr. 193/III "Gesundheitspark Leverkusen" in Leverkusen-Schlebusch
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.01.2014   BP/033/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2549/2013 

Der Punkt wird vorgezogen nach TOP 16 beraten.

 

Beschluss:

 

1.      Dem Städtebaulichen Konzept des Bebauungsplanes Nr. 193/III „Gesundheitspark Leverkusen“ in Leverkusen-Schlebusch wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt (Anlage 3 der Vorlage).

 

2.      Die Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerversammlung unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers durchzuführen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB sowie Ziffer 1.1.2 der vom Rat am 13.07.1987 mit Änderung vom 05.12.1994 beschlossenen Richtlinien des Verfahrens zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung.


dafür:          15  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            1  (FDP)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat gemäß § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen und die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an Rh. Schönberger (CDU) abgegeben.