Nachtrag: 31.01.2014

Beschluss: vertagt

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vertagt den Punkt 2 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 sowie den Antrag Nr. 2617/2014 einstimmig in den nächsten Sitzungsturnus, bis die Stellungnahmen der Werbe- und Fördergemeinschaften vorliegen, und appelliert an den Rat, dies ebenso zu tun.


Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen erklärt, dass Punkt 1 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 bezogen auf den Stadtbezirk III sowie der Bürgerantrag Nr. 2592/2014 aufgrund der Ergänzung der Verwaltung zur Vorlage Nr. 2529/2013 erledigt sind.

Herr Nahl (SPD) beantragt, Punkt 2 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 sowie den Antrag Nr. 2617/2014 in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen, um die Stellungnahmen der Werbe- und Fördergemeinschaften abzuwarten. Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für die vorgeschlagene Vertagung aus und plädiert an den Rat, ebenfalls so zu verfahren.

 

Sie bittet im Übrigen um Klärung, wieso die Verwaltung noch im Bürger- und Umweltausschuss am 23.01.2014 auf langfristige Verträge hingewiesen hätte und nun doch eine kurzfristige Änderung von Terminen möglich gewesen wäre, wie in der Ergänzung zur Vorlage dargelegt.

 

Punkt 1 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 sowie der Bürgerantrag Nr. 2592/2014 werden bezogen auf den Stadtbezirk III aufgrund der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2529/2013 für erledigt erklärt.