Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen des Klinikums Weisung, dem Wirtschaftsplan 2014 des Klinikums zuzustimmen.

 

2. Vorbehaltlich eines Beschlusses über den Betrauungsakt (Vorlagennummer 2598/2014) und entsprechender Zustimmung der Kommunalaufsicht wird die Stadt ermächtigt, dem Klinikum und der Tochter Klinikum Leverkusen Service gGmbH (KLS) Bürgschaften in Höhe von 14,2 Mio. Euro für das Wirtschaftsjahr 2014 sowie 7,74 Mio. für die Prolongation von Altdarlehen entsprechend der Textziffer 2 der Begründung zu gewähren.

gezeichnet:

                                                           In Vertretung

Buchhorn                                           Stein

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (1 FDP, 1 pro NRW, 1 ÖDP)