Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass auch ein Mitglied des Dialogforums in den Projektbeirat berufen werden soll. Dabei werde es sich um einen Vertreter der Bürgerinitiativen handeln. Dies wurde auch mit Herrn Heinze vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt.
Nach längerer Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn zunächst über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung abstimmen.
Beschluss:
Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW nachstehende dringliche Entscheidung:
Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Die Stadt Leverkusen entsendet pro Fraktion je 1 Mitglied in
den Projektbeirat für die Planungsgruppe des Ministeriums für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im
Rahmen der Baumaßnahmen der Rheinquerung, A1, A3 und des AK Leverkusen:
1 x CDU
1 x SPD
1 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 x BÜRGERLISTE
1 x FDP
1 x Die Unabhängigen
1 x Pro NRW.
Dem Projektbeirat gehören für die Verwaltung darüber hinaus
Herr Oberbürgermeister Buchhorn,
Frau Beigeordnete Deppe und
Herr Syring, Leiter Fachbereich Tiefbau
an.
Eine Vertretung der Mitglieder ist nicht vorgesehen.
dafür: 53 (OB, 21 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP)
dagegen: 8 (7 BÜRGERLISTE, Rh. Viertel)
Enth.: 2 (1 DIE LINKE, 1 ÖDP)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Berufung eines Mitglieds des Dialogforums in den Projektbeirat abstimmen.
Beschluss:
Die Stadt Leverkusen entsendet 1 Mitglied des Dialogforums
in den Projektbeirat für die Planungsgruppe des Ministeriums für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im
Rahmen der Baumaßnahmen der Rheinquerung, A1, A3 und des AK Leverkusen:
dafür: 54 (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP)
dagegen: 5 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 5 (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)