Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt betraut das Gesamtunternehmen Klinikum Leverkusen - bestehend aus der Klinikum Leverkusen gGmbH, der Klinikum Leverkusen Service gGmbH, der MVZ Leverkusen gGmbH sowie der Physio-Centrum MEDILEV GmbH - durch den als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten öffentlichen Betrauungsakt mit den dort beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Dauer von zehn Jahren.

 

Dieser Beschluss erfolgt unter Beachtung der im sogenannten Almunia-Paket der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen und sonstige Begünstigungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen. Der Betrauungsakt wird befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Er kann jedoch bereits vor Ablauf dieser Zeit jederzeit durch gesonderten Beschluss des Rates beendet werden.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle in Verbindung mit dem Beschluss des Betrauungsaktes erforderlichen Regelungen zu treffen bzw. Verträge vorzubereiten, insbesondere das Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 GO NRW sowie formale Änderungen, die den materiellen Inhalt nicht berühren, vorzunehmen.

dafür:          54  (OB, 22 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (7 BÜRGERLISTE, Rh. Viertel)

Enth.:            1  (ÖDP)