Beschluss:

 

Wie Antrag

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass das Erschließungsrecht sehr kompliziert sei und er bezweifle, dass eine Fortbildungsveranstaltung die Mandatsträger in die Lage versetze, die Bürger anschließend korrekt zu informieren, was an Erschließungskosten auf sie zukomme. Daher habe er das Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE als Antrag gewertet, damit der Rat darüber entscheidet, ob eine Fortbildungsveranstaltung zum Erschließungsrecht durchgeführt werden soll.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt zu Protokoll, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn im Rahmen einer laufenden Abstimmung einem weiteren Redner das Wort erteilt habe. Dies widerspreche der Geschäftsordnung des Rates. Er bittet darum, dass dies zukünftig nicht mehr vorkomme.

dafür:            6  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   43  (OB, 18 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP, 1 ÖDP)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.