Herr Beca, für
das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere gesundheitsschädliche Immissionen
e.V. sowie Frau Hamm für die Interessenvertretung für Leverkusen zum Um- und
Ausbau der A1 / A3 und A59 e.V. erläutern ihre Bürgeranträge.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn gibt anschließend folgende Information zu Protokoll:
„Der Landesbetrieb
Straßen.NRW hat in der vergangenen Woche die Planung für den Aus- und Neubau
des Autobahnteilstückes der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen West und
dem Autobahnkreuz Leverkusen (Abschnitt 2 - "Stelzenautobahn")
vergeben.
Die
Planungsleistung wurde als Machbarkeitsstudie in Anlehnung an die Leistungsphasen
1 und 2 der HOAI ausgeschrieben. Dabei sollen die unterschiedlichen Varianten
zum Ausbau in Lage und Höhe (u.a. auch Tunnellösung) untersucht und bewertet
werden.
Der Beginn der
Arbeiten erfolgt im März 2014, die ersten Ergebnisse werden im Frühjahr 2015
erwartet.“
Nach längerer Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Bürgerantrag Nr. 2593/2014 abstimmen.
Beschluss:
Wie Bürgerantrag Nr. 2593/2014
dafür: 7 (6 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
dagegen: 47 (OB, 20 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 ÖDP)
Enth.: 1 (pro NRW)
Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2593/2014 abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Bürgerantrag Nr. 2594/2014 abstimmen.
Beschluss:
Wie Bürgerantrag Nr. 2594/2014
dafür: 8 (6 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)
dagegen: 46 (OB, 20 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP)
Enth.: 1 (pro NRW)
Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2594/2014 abgelehnt.
Zuletzt lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE, Nr. 2562/2014 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag Nr. 2562/2014
dafür: 5 (5 BÜRGERLISTE)
dagegen: 47 (OB, 20 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 ÖDP)
Enth.: 2 (1 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Damit ist der Antrag Nr. 2593/2014 abgelehnt.