Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, den Beschlusspunkt 3 der Verwaltungsvorlage Nr. 2597/2014 zu streichen.

 

dafür:          25  (14 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   36  (OB, 22 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (pro NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über die Verwaltungsvorlage Nr. 2597/2014 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder der Stadt Leverkusen (WO Integrationsrat) als Satzung.

 

2.      Der Integrationsrat der Stadt Leverkusen besteht aus 25 direkt aus der Bevölkerung zu wählenden Mitgliedern und aus 9 vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern.

 

3.      Der Rat benennt für die von ihm zu bestimmenden Mitglieder aus seiner Mitte jeweils einen Stellvertreter.

 

dafür:          36  (OB, 22 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen)

dagegen:   12  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:          15  (12 SPD, 2 pro NRW, 1 OP)

 

Damit ist der Änderungsantrag des Vorsitzenden des Integrationsrates, Antrag Nr. 2641/2014 erledigt.


dafür:          36  (OB, 22 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen)

dagegen:   12  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:          15  (12 SPD, 2 pro NRW, 1 OP)