Herr Görlich, Büro Baudezernat, verteilt zur Information eine Darstellung von Straßen.NRW zu dem Bericht zur Rheinbrücke in Leverkusen in der Rheinischen Post am 15.03.2014, der auch als Newsletter von Straßen.NRW veröffentlicht wurde.
Frau Beigeordnete Deppe berichtet, dass eine ähnliche Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE über z.d.A.: Rat beantwortet wird.
Sie erläutert, dass zwischen der formellen und der informellen Beteiligung zu unterscheiden ist. Bei der formellen Beteiligung sind die Art und die Schritte gesetzlich vorgegeben. Für die informelle Beteiligung gibt es keine Vorgaben. Die Rolle der Stadt liegt hier in der Begleitung des Prozesses. Es soll ein Wissenstransfer sichergestellt werden, so dass die Bürger informiert sind und sich in dem formellen Verfahren einbringen können. Hierbei kann die Stadt Leverkusen nur unterstützend tätig werden und zur Vertrauensbildung beitragen. Zu dem informellen Teil gehören das Dialogforum, der Projektbeirat und die Rote Couch. Diese Vorgehensweise entspricht auch den Vorgaben des Handbuches für eine gute Bürgerbeteiligung vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ist aus ihrer Sicht für den Prozess nicht sinnvoll, die Vertrauensbildung zu untergraben und den Bürgern ihre Chance auf Beteiligung zu nehmen.
Herr Scharbrodt (BÜRGERLISTE) beantragt mit Zustimmung von Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass dessen folgende Aussage zu Protokoll genommen wird:
„Ja, dem ist ja
kaum noch etwas hinzuzufügen. An dieser Stelle dann vielen Dank an die
Verwaltung auch nochmal für die Sichtweise aus Sicht der Verwaltung. Denn als
Politik haben wir ja dazu schon so ziemlich alles gesagt. Wichtig ist nochmal
hervorzuheben, dass wir hier in einem Verfahren Bürgerbeteiligung in einer nie
dagewesenen Form in Leverkusen betreiben, wo wir noch nicht mal zuständig sind,
wo wir das überhaupt nicht nötig hätten, wo wir uns nach hinten lehnen könnten
und könnten sagen, jetzt gucken wir mal, was da auf uns zukommt. Aber wir in
unserer Verantwortung möchten in diesem Verfahren, was jetzt auf uns zukommt,
das bestmögliche für diese Stadt und das bestmögliche für ihre Bürger
herausholen. Damit erarbeiten wir möglichst in einem breiten Konsens auch mit
denen, die das Verfahren führen, Lösungen und ich glaube, wir in der Politik
wissen lange, dass es in dieser Stadt Kräfte gibt, angeführt durch Herrn
Schoofs, die an solchen Lösungen oder überhaupt an Lösungen nicht interessiert
sind. Vertrauen ist nicht das Feld, auf dem Herr Schoofs sein Feld bestellt,
seine Politik macht. Er macht seine Politik auf der Unzufriedenheit der Leute,
er ist an Lösungen nicht interessiert und in dem Moment, wo Lösungen auf dem
Tisch liegen, verliert er seinen Nährboden. Das ist aber nicht die Politik, die
die Mehrheit in dieser Stadt macht und das müssen wir unseren Partnern auch
deutlich darstellen. Insofern denke ich, sind solche Berichte, wie sie am
letzten Wochenende in der Rheinischen Post gestanden haben, im Verfahren nicht
hilfreich. Dass die Presse darüber berichten muss, ist klar, aber diese
Stoßrichtung, die dort stattfindet, ist im Verfahren nicht hilfreich, weil es
letzten Endes die Partner, auf die wir angewiesen sind, nämlich im Bund und im
Land, - die bezahlen, die geben das Geld dafür - die verprellen wir mit dieser
Art Politik. Und ich habe die erste Sitzung in diesen Gremien miterlebt. Dort
wird von dieser Stelle, die ich eben genannt habe, von Herrn Schoofs nicht an
Lösungen gearbeitet, sondern nur an Konfrontation. Damit ist uns nicht gedient.
Ich hoffe, der Wähler wird das erkennen.“
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 2 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)
Enth.: 1 (pro NRW)