Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er wünscht dem erkrankten Rh. Manglitz (BÜRGERLISTE) im Namen des Rates der Stadt Leverkusen eine baldige Genesung.

 

Anschließend gratuliert Herr Oberbürgermeister Buchhorn Rh. Küchler (SPD) zu dessen 70. Geburtstag.

 

Er begrüßt außerdem die 6. Klasse der Marienschule Opladen mit ihrer Politiklehrerin, Frau Hammes.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

Zu Tagesordnungspunkt 9:

Ein Geschäftsordnungsantrag (Vertagung) der Fraktion BÜRGERLISTE vom 07.04.14, Nr. 2734/2014. Er schlägt vor, diesen als Tagesordnungspunkt 9.1 und die Verwaltungsvorlage Nr. 2716/2014 als Tagesordnungspunkt 9.2 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zu Tagesordnungspunkt 9.2:

Eine Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE vom 03.04. und eine Stellungnahme der Verwaltung vom 07.04.14.

 

Zu Tagesordnungspunkt 16.2:

Anfragen der Fraktion BÜRGERLISTE und des Bezirksvertreters, Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), vom 24.03.14 und eine Stellungnahme vom 04.04.14. Diese Unterlagen wurden den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelvertretern bereits am Freitag zugemailt.

 

Außerdem wurde ein Tischantrag der SPD-Fraktion vom 03.04.14 - „Ratsbürgerentscheid zur Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen“ - Nr. 2732/2014 auf den Tisch gelegt, der den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelvertretern bereits am Freitag zugemailt wurde. Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 23 zu behandeln und nach Tagesordnungspunkt 15 zu beraten und lässt darüber abstimmen.

 

- einstimmig dafür -

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zu Tagesordnungspunkt 16.1 - „Umstufungskonzept Hitdorf - Busverkehr auf der Hitdorfer Straße - Bürgerantrag vom 09.03.14, Nr. 2678/2014, hat der Bürgerantragsteller, Herr Cremer, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Herr Cremer in der Sitzung der Bezirksvertretung I vom 24.03.14 bereits von seinem Rederecht Gebrauch gemacht hat. Er begründet seinen erneuten Antrag auf Rederecht damit, dass er neue Gesichtspunkte, die er der Bezirksvertretung I noch nicht erläutern konnte, vortragen möchte.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herrn Cremer erneut ein Rederecht gewährt werden soll.

 

- einstimmig dafür -