Beschluss:
Wie Vorlage zu Beschlusspunkt 1
Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, die Beschlusspunkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Beschlusspunkt 1 der Vorlage abstimmen.
dafür: 25 (12 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)
dagegen: 32 (OB, 18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen)
Enth.: 2 (OP)
Damit ist Beschlusspunkt 1 der Vorlage abgelehnt und eine Abstimmung über Beschlusspunkt 2 nicht erforderlich.