Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Bürgermeisterin Lux (SPD) gibt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll:

 

Herr Beigeordneter Adomat stellt die aktuelle Situation dar und kündigt für Herbst 2014 eine entsprechende Vorlage zur Inklusion an.

 

Daraufhin erklärt Rh. Ippolito (SPD) den Antrag Nr. 2714/2014 für erledigt.

 

Beschluss zum Antrag Nr. 2699/2014:

 

Die Stadt Leverkusen prüft eine Beteiligung an einer Verfassungsklage in Münster gegen das Land NRW wegen des Finanzierungsmodells zur Kostenübernahme der schulischen Inklusion. Bereits über 180 Kommunen beteiligen sich an der Vorbereitung einer solchen Sammelklage.

 

Die vorgesehenen 35 Mio. Euro pro Jahr, mit denen das Land die Umsetzung der schulischen Inklusion in den Städten und Gemeinden über 5 Jahre hinweg unterstützen will, reichen für eine qualitativ angemessene Umsetzung des Projektes nicht aus, die Stadt Leverkusen wird wie andere Kommunen auch über ihre Finanzkraft hinaus dauerhaft belastet. Wie und ob die Finanzierung nach den zugesagten 5 Jahren weitergeführt werden soll, wird ebenfalls offen gelassen. Einem solchen Inklusionskonzept können die Städte und Gemeinden in NRW nicht zustimmen.

 

dafür:          41  (OB, 17 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, Rh. Viertel)

dagegen:   18  (14 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)