Herr Cremer erläutert als Antragsteller seinen Bürgerantrag.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Stadt Monheim klare finanzielle Forderungen an das Land stelle. Er könne sich sehr schwer vorstellen, dass das Land auf diese Forderungen eingehe.

 

Rh. Richrath (SPD) bittet den Bürgerantrag, wie in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, beschlossen, zu vertagen, bis die Ausbauplanung für die Ringstraße vorliegt.

 

Im Verlaufe der Diskussion stellt Rh. Müller (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          36  (OB, 17 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   24  (14 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2678/2014 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird vertagt, bis die Ausbauplanung für die Ringstraße vorliegt.

 

dafür:          58  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     1  (Rh. Viertel)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Verwaltungsvorlage Nr. 2677/2014 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Antragstellung beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW zur Abstufung von Teilstrecken der L293 und der L43 in Leverkusen-Hitdorf zu Gemeindestraßen gemäß § 8 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zu.

 

- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.