Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Anschließend erläutert Herr Schiffmann (ehemaliger Schulrat im Rheinisch-Bergischen-Kreis) in seiner Funktion als Moderator des Prozesses zur Einrichtung einer Sekundarschule in Leverkusen anhand eines Vortrages die Vorzüge einer Sekundarschule sowie das Verfahren zur Umwandlung einer bestehenden Hauptschule in eine Sekundarschule für die Stadt Leverkusen (siehe Anlage 2 zur Niederschrift).

 

Rh. Dr. Becker (ÖDP) erklärt, dass er noch Nachfragen zu der heute an die Politik vermailten Vorabantwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.03.14 zu den aktuellen Schülerzahlen für die Oberstufen an den weiterführenden Schulen in der Stadt Leverkusen habe.

Ihm sei hier besonders aufgefallen, dass die Ist-Zahlen für die Oberstufe der Gesamtschule Schlebusch mit 125 Schülerinnen und Schülern um 25 höher liege, als die Schule tatsächlich aufnehmen könne.

 

Herr Adomat führt für die Verwaltung aus, dass die Gesamtschule Schlebusch in Abstimmung mit der Stadt eine 5zügige Oberstufe einrichten wird, so dass alle Schülerinnen und Schüler dort die Oberstufe besuchen können. Diese Erweiterung des Angebotes an Oberstufenplätzen kann ohne bauliche Veränderungen im bestehenden Schulkomplex untergebracht werden.

Insofern wird die Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion vor Veröffentlichung in z.d.A.: Rat entsprechend korrigiert.

 

Nach längerer Diskussion ändert Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE wie folgt ab:

 

„Eine dritte Gesamtschule wird entsprechend des Elternwillens eingerichtet.“

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass eine solche Antragstellung nicht möglich ist, da der Ursprungsantrag zu der dringlichen Entscheidung lautete, dass in einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin am 03.04.14 eine Lösung gesucht werden solle, eine 3. Gesamtschule in Leverkusen einzurichten.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass der Rat in seiner Sitzung am 09.12.13 die Einrichtung einer Sekundarschule beschlossen hat. Der Hauptausschuss könne mit einer dringlichen Entscheidung diesen Ratsbeschluss nicht aufheben.

 

Daraufhin zieht Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) seinen mündlich neu gestellten Antrag zurück.

 

Rh. Dr. Klose und Herr Oberbürgermeister Buchhorn lassen daher über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen.

dafür:            7  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:     8  (OB, 5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.