Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 18 vorgezogen nach TOP 4 beraten.

 

Die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 (Bürgerantrag Nr. 2678/2014 und Vorlage Nr. 2600/2014) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Longerich (SPD) stellt einen Ergänzungsantrag zur Vorlage Nr. 2600/2014:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Planung der Hitdorfer Straße sicherzustellen, dass hierdurch die Verkehrslast auf Ring- und Hitdorfer Straße zukünftig gleich verteilt wird.“

 

In diesem Zusammenhang stellt Rh. Eckloff (CDU) einen Ergänzungsantrag zu dem vorgenannten Ergänzungsantrag von Herrn Longerich (SPD):

 

„Die Bezirksvertretung stimmt der Ausbauplanung der Ringstraße unter der Bedingung einer positiven Bescheidung der Umstufung der Hitdorfer Straße von einer Landstraße zu einer kommunalen Straße zu.

 

Die zu erstellende Ausbauplanung für die Hitdorfer Straße wird so ausgeführt, dass es zu einer gleichmäßigen Verteilung der Verkehre auf die Hitdorfer Straße und die Ringstraße kommt.“

 

Herr Longerich ändert den ersten Abschnitt der Ergänzung von Rh. Eckloff (CDU) und bittet, diesen Satz seiner Ergänzung beizufügen:

 

„Die Bezirksvertretung stimmt der Ausbauplanung der Ringstraße in der Erwartung einer positiven Bescheidung der Umstufung der Hitdorfer Straße von einer Landstraße zu einer kommunalen Straße zu.“

 

Rh. Eckloff (CDU) spricht sich gegen diese Änderung seines Antrages aus und möchte, dass über seinen ursprünglichen Änderungsantrag in unveränderter Fassung abgestimmt werden soll.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 11 um einen Sitzungsturnus und stellt einen erneuten Auftrag an die Verwaltung, eine abgestimmte Planung vorzulegen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes 11 abstimmen:

 

dafür:            4  (2 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt einen Ergänzungsantrag, dass die Fahrbahnbreite der Ringstraße von 6,00 m auf 5,50 m wie im Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2678/2014) verringert wird.

 

Herr Endlein (CDU) verweist auf die Geschäftsordnung und beantragt den Schluss der Debatte und eine Abstimmung über den Antrag.

 

Über den Schluss der Debatte lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski abstimmen.

 

dafür:            7  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (2 CDU, 1 FDP. 2 BÜRGERLISTE)

 

Über den vorgenannten Ergänzungsantrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) „Verringerung der Fahrbahnbreite der Ringstraße von 6,00 m auf 5,50 m wie im Bürgerantrag“ lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski abstimmen.

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 CDU)

dagegen:     8  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (CDU)

 

Herr Krause (CDU) beantragt, nachfolgende Punkte zur Abstimmung zur bringen. Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski abstimmen.

 

Die Bushaltestellen werden so geplant, dass diese auf der gleichen Höhe liegen, wie die aktuellen Bushaltestellen Parkstraße und Werftstraße an der Hitdorfer Straße in Richtung Monheim.

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 CDU)

dagegen:     8  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (CDU)

 

Die Parkplätze vor der Apotheke sollen bestehen bleiben.

 

dafür:            4  (2 BÜRGERLISTE, 2 CDU)

dagegen:     8  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Die quer zur Fahrbahn geplanten Parkplätze an der nördlichen Straßenseite werden nicht quer, sondern schräg eingerichtet, um das Ein- und Ausparken zu erleichtern.

 

dafür:            4  (2 BÜRGERLISTE, 2 CDU)

dagegen:     8  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

An der Kreuzung Widdauener Straße sollen auch auf dem westlichen Teil der Ringstraße sowie dem südlichen Teil der Widdauener Straße Zebrastreifen angebracht werden, da dies die Stellen sind, an denen die Schulkinder bevorzugt die Straßen überqueren.

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 CDU)

dagegen:     8  (2 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (CDU)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über den Tagesordnungspunkt 11.2 (Vorlage Nr. 2600/2014 mit Ergänzung zur Vorlage vom 15.04.14) mit Ergänzungsanträgen von Rh. Eckloff (CDU) und Herrn Longerich (SPD) abstimmen.

 

Ergänzungsantrag von Rh. Eckloff (CDU):

 

dafür:            3  (3 CDU)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            3  (1 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

 

Der Ergänzungsantrag von Rh. Eckloff (CDU) entfällt somit.

 

Beschluss (wie Vorlage Nr. 2600/2014 mit Ergänzung vom 15.04.14 sowie dem Ergänzungsantrag von Herrn Longerich (SPD)):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Planung der Hitdorfer Straße sicherzustellen, dass hierdurch die Verkehrslast auf Ring- und Hitdorfer Straße zukünftig gleich verteilt wird.

 

Die Bezirksvertretung stimmt der Ausbauplanung der Ringstraße zwischen Kleingansweg und Langenfelder Straße in der Erwartung einer positiven Bescheidung der Umstufung der Hitdorfer Straße von einer Landstraße zu einer kommunalen Straße zu.

 

dafür:            8  (4 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     2  (CDU)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)

 

Nach einer längeren Diskussion bittet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), seine folgenden Ausführungen zum Protokoll zu nehmen:

 

„Ich fühle mich als Ratsmitglied und beratendes Bezirksmitglied sehr betroffen, weil Frau Deppe als Baudezernentin im Punkt „Ausbau Ringstraße“ mehrfach einseitig und politisch Stellung bezogen hat und versuchte, die Gremienmitglieder in ihrem Sinne politisch zu beeinflussen.

So wertete sie unter anderem ein weiteres Mal die Eingabe der Bürgerinitiative als Stellungnahme einer einzelnen Person, obwohl sie mehrfach – auch schriftlich – von Herrn Cremer, dem Sprecher der Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Hitdorf mit Umgehungsstraße“, darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Stellungnahme von den Mitgliedern der Initiative erarbeitet wurde und von diesen unterstützt werde.

An ihrer falschen Wertung leitete sie sogar ein klares bürgerschaftliches Votum für die Verwaltungslösung ab.

Ich finde es sehr befremdlich, ja ungebührlich, wenn ein Mitglied der Verwaltung so einseitig in die politische Diskussion eingreift.“

 

Frau Michely (SPD) gibt eine persönliche Erklärung ab und bittet um Aufnahme in das Protokoll:

„Nach neusten Erkenntnissen (Zusage des Landes) stimme ich der Vorlage zu, die Verkehrsführung in Hitdorf auf den Weg zu bringen, und nicht wegen den Erpressungsversuchen des Oberbürgermeisters, bei einem negativen Votum der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur Verwaltungsvorlage, die Mittel für das Verkehrskonzept Hitdorf im Haushalt zu streichen.“

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt im Anschluss über den Tagesordnungspunkt 11.1 (Antrag Nr. 2678/2014) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            4  (2 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            4  (SPD)