Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme von 125.341.270,28 € und einem Jahresüberschuss von 430.740,84 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2013 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 in Höhe von 430.740,84 € zur Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.288.998,32 € zu verwenden. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 5.858.257,48 € wird auf das Geschäftsjahr 2014 vorgetragen.
d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.
dafür: 47 (OB, 19 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 10 (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 ÖDP)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.
dafür: 42 (18 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP)
Enth.: 10 (6 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Gietzen, Rh. Küchler, Rh. Masurowski und Rf. Trampenau haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.