Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Europa- und Kommunalwahl

BezeichnungInhalt
Nachtrag:15.05.2014 
Sitzung:19.05.2014   RAT/047/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt für jeden Unterpunkt eine Redezeit von 4 Minuten.

 

dafür:          12  (1 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   44  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet um Beantwortung, wie damit umgegangen wird, wenn Plakate einer Partei, die den Vertrag zur Wahlwerbung nicht unterschrieben hat, kostenpflichtig entfernt werden müssen. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.