Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

In einer kurzen Ansprache begrüßt Herr Oberbürgermeister Buchhorn die Ratsmitglieder und wünscht ihnen viel Erfolg für die Beratungen im 18. Tagungsabschnitt.

 

Anschließend gratuliert er Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu seinem heutigen 44. Geburtstag.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

Zu Tagesordnungspunkt 8:

Ein Änderungsantrag der Rh. Eckloff und Kalogeridis (beide CDU) vom 14.06.14, Nr. 2014/0045. Er schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 8.1 und die Verwaltungsvorlage als Tagesordnungspunkt 8.2 zu beraten.

 

Zu Tagesordnungspunkt 9:

Ein Änderungsantrag des Rh. Eckloff und des Rh. Kalogeridis (beide CDU) und der CDU-Fraktion im Bezirk I vom 14.06.14, Nr. 2014/0045. Er schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 9.1 und die Verwaltungsvorlage als Tagesordnungspunkt 9.2 zu beraten.

 

Zu Tagesordnungspunkt 16:

Ein Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 13.06.14, Nr. 2014/0044. Er schlägt vor, den ursprünglichen Antrag als Tagesordnungspunkt 16.1 und den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 16.2 zu beraten.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Außerdem weist Herr Oberbürgermeister Buchhorn darauf hin, dass der Vorsitzende der Sparkasse, Herr Herpolsheimer, gebeten habe, den Termin für die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse mitzuteilen. Diese findet am Freitag, den 04.07.14 um 11.00 Uhr im Hause der Sparkasse Leverkusen im Kommunikationsraum im 1. OG, Fr.-Ebert-Straße 39, statt.

Die Besetzung des Verwaltungsrates ist für die Ratssitzung am 02.07.14 vorgesehen. Es wird also nur einen kurzen Vorlauf für die Einladung der 1. Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse geben.

 

Zur erneuten Sperrung der Rheinbrücke auf der A1 gibt Herr Oberbürgermeister Buchhorn zu Protokoll:

 

„Seit Mitternacht ist die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen erneut für LKW über 3,5 t gesperrt.

 

Am gestrigen Tag hat mich der Landesverkehrsminister Michael Groschek telefonisch kontaktiert und über die erforderliche Sperrung informiert.

 

Heute Morgen rief mich Frau Elke Bisoke, Leiterin der Niederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebes Straßenbau NRW, an und teilte mir die Hintergründe dieser Maßnahme mit. Es steht zu befürchten, dass reine Schweißarbeiten zur Behebung der Schäden am Brückenwerk künftig nicht mehr ausreichen könnten. Es sind nunmehr umfassende Arbeiten an der Brücke erforderlich, die ggf. auch eine längerfristige Sperrung für den LKW-Verkehr über 3,5 t bedingen könnten.

 

Seitens der Kölner Polizei wurde ich heute gefragt, inwieweit wir dazu bereit sind, unsere Geschwindigkeitsmessanlage zur effektiven Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots für Lkw über 3,5t zur Verfügung zu stellen.

Da es uns seit dem Bekanntwerden der Schäden an der A1-Rheinbrücke und mit Inbetriebnahme der Geschwindigkeitsmessanlage immer um den Erhalt der Infrastruktur „Rheinbrücke“ und die möglichst lange Aufrechterhaltung der Verkehrsströme auf der Brücke ging, habe ich zugesagt, einen der beiden Messquerschnitte zur Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbotes zu nutzen.

Die notwendigen Maßnahmen werden nunmehr umgehend in die Wege geleitet und zwischen Land/ Polizei und den zuständigen Verwaltungsstellen abgestimmt.“

 

Anschließend weist Herr Oberbürgermeister Buchhorn darauf hin, dass Herr Stadtkämmerer Stein mit dem heutigen Tage eine Haushaltssperre erlassen hat. Ein entsprechendes Papier geht den Fraktionen und Gruppen kurzfristig per Mail zu.