Beschluss: erledigt

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass anders als in der Begründung dargelegt, nicht der Fachbereich Kinder und Jugend aus seinem Geschäftsbereich den Betrag von 665.180 € vollständig kompensieren müsse. Stattdessen müsse dies überwiegend aus dem gesamten Bereich der freiwilligen Leistungen geschehen. Daher ändert er den Beschlussentwurf der Vorlage folgendermaßen ab:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beigefügten Letter of Intent zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in Leverkusen für die Jahre 2015 ff. nach vorheriger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht abzugeben. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus freiwilligen Leistungen.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), den „Innovationsfonds Jugendhilfe“ in Höhe von 100.000 € weiterhin im Haushalt zu etatisieren. Den Antrag Nr. 2014/0051 zieht Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) damit zurück.

 

dafür:          10  (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 1 PIRATEN)

dagegen:   36  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 3 OP)

Enth.:            2  (1 FDLev, 1 PIRATEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die geänderte Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beigefügten Letter of Intent zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in Leverkusen für die Jahre 2015 ff. nach vorheriger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht abzugeben. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus freiwilligen Leistungen.

 

dafür:          42  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDLev, 3 OP,  1 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 1 PIRATEN)

dagegen:     1  (PIRATEN)

Enth.:            5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)