Rh. Eimermacher (CDU) übergibt den Vorsitz des Finanz- und Rechtsausschusses für die Beratung und Abstimmung über TOP 13 an Rh. Löb (SPD).

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass die Sparkasse statt der Ausschüttung an die Stadt Leverkusen i.H.v. 750.000 € diesen Betrag eher als Stärkung des Eigenkapitals der Sparkasse einsetzen sollte.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 1:

Wie Vorlage

 

dafür:          16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDLev, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 PIRATEN)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 2:

Wie Vorlage

 

- einstimmig –

 

Rh. Eimermacher (CDU), Rf. Richerzhagen (CDU), Rf. von Styp-Rekowski (CDU), Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Rh. Beisicht (PRO NRW) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.