Herr Stadtkämmerer Stein berichtet im öffentlichen Teil des Finanzausschusses Folgendes:

 

1.     Verlauf des Haushaltsjahres 2014

 

Herr Stadtkämmerer Stein nimmt zunächst Stellung zum Haushaltsjahr 2014. Das Haushaltsjahr zeigt, dass bei den Transferleistungen, insbesondere beim SGB II, VIII, XII keine Spielräume vorhanden sind, da das obere Limit bereits ausgeschöpft wird

 

Die Gewerbesteuereinnahme weicht mit 4 Mio. € von den geplanten 74 Mio. € Brutto ab, sodass wahrscheinlich zum Jahresabschluss nur mit einer Einnahme i.H.v. von 70 Mio. € zu rechnen ist.

 

Die Entwicklung der Transferzahlungen und der gegenüberstehenden zurückhaltenden Einnahme bei der Gewerbesteuer hat dazu geführt, dass zum 16.06.2014 eine Haushaltssperre gem. § 24 Abs. 1 GemHVO zu erlassen war. 

 

Es werden alle Anstrengungen unternommen, um den Zielvorgaben zu entsprechen und unter Beachtung der Ausbuchung bei den Rückstellungen und Abschreibungen mit einem Gesamthaushalt von nicht mehr als - 32 Mio. € abzuschließen.

 

Die bisherige Inanspruchnahme der Kassenkredite liegt bei 184 Mio. € und hält sich somit im Rahmen des Höchstbetrages von 280 Mio. €.

 

2.     Bericht Haushaltssanierungsplan

 

Der Niederschrift ist als Anlage das Schreiben an die Bezirksregierung über den Sachstand des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2014 zum 30.06.2014 beigefügt.

 

3.     Neubau der Feuerwache

 

Herr Stadtkämmerer Stein teilt den aktuellen Sachstand zum Neubau der Hauptfeuerwehr- und Rettungswache mit.

 

Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde der Bezirksregierung Köln zur Kenntnis vorgelegt. Im gemeinsamen Gespräch wurden seitens der Bezirksregierung Köln keine Einwände erhoben.

 

Die Stadt Leverkusen ist mittlerweile Eigentümerin des Grundstücks an der Edith-Weyde-Straße. Zum aktuellen Projektstand teilt Herr Stadtkämmerer Stein mit, dass die europaweite Ausschreibung und der damit verbundene Teilnehmerwettbewerb nun vorbereitet werden.

 

4.     Wettbewerbssteuer

 

Nach dem Hagener Modell könnten 53.000,- € Netto erwirtschaftet werden. Das Verfahren soll weiter beobachtet werden, da Aufwand/Ertrag  in keinem vertretbaren Verhältnis stehen. Hierbei muss auch das verbleibende juristische Restrisiko beachtet werden.

(S. dazu auch die Anlage zum Bericht des Dezernenten – Besteuerung Wettbüros)