Sitzung: 18.08.2014 F/001/2014
Herr Stadtkämmerer Stein berichtet im öffentlichen Teil des Finanzausschusses Folgendes:
1. Verlauf des Haushaltsjahres 2014
Herr
Stadtkämmerer Stein nimmt zunächst Stellung zum Haushaltsjahr 2014. Das
Haushaltsjahr zeigt, dass bei den Transferleistungen, insbesondere beim SGB II,
VIII, XII keine Spielräume vorhanden sind, da das obere Limit bereits
ausgeschöpft wird
Die
Gewerbesteuereinnahme weicht mit 4 Mio. € von den geplanten 74 Mio. € Brutto
ab, sodass wahrscheinlich zum Jahresabschluss nur mit einer Einnahme i.H.v. von
70 Mio. € zu rechnen ist.
Die
Entwicklung der Transferzahlungen und der gegenüberstehenden zurückhaltenden
Einnahme bei der Gewerbesteuer hat dazu geführt, dass zum 16.06.2014 eine
Haushaltssperre gem. § 24 Abs. 1 GemHVO zu erlassen war.
Es
werden alle Anstrengungen unternommen, um den Zielvorgaben zu entsprechen und
unter Beachtung der Ausbuchung bei den Rückstellungen und Abschreibungen mit
einem Gesamthaushalt von nicht mehr als - 32 Mio. € abzuschließen.
Die
bisherige Inanspruchnahme der Kassenkredite liegt bei 184 Mio. € und hält sich
somit im Rahmen des Höchstbetrages von 280 Mio. €.
2.
Bericht Haushaltssanierungsplan
Der Niederschrift ist als Anlage das
Schreiben an die Bezirksregierung über den Sachstand des
Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2014 zum 30.06.2014 beigefügt.
3.
Neubau der Feuerwache
Herr
Stadtkämmerer Stein teilt den aktuellen Sachstand zum Neubau der
Hauptfeuerwehr- und Rettungswache mit.
Die
vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde der Bezirksregierung Köln zur
Kenntnis vorgelegt. Im gemeinsamen Gespräch wurden seitens der Bezirksregierung
Köln keine Einwände erhoben.
Die
Stadt Leverkusen ist mittlerweile Eigentümerin des Grundstücks an der
Edith-Weyde-Straße. Zum aktuellen Projektstand teilt Herr Stadtkämmerer Stein
mit, dass die europaweite Ausschreibung und der damit verbundene
Teilnehmerwettbewerb nun vorbereitet werden.
4.
Wettbewerbssteuer
Nach dem Hagener Modell könnten 53.000,- €
Netto erwirtschaftet werden. Das Verfahren soll weiter beobachtet werden, da
Aufwand/Ertrag in keinem vertretbaren
Verhältnis stehen. Hierbei muss auch das verbleibende juristische Restrisiko
beachtet werden.
(S. dazu auch die Anlage zum Bericht des
Dezernenten – Besteuerung Wettbüros)