Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gratuliert Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu ihrem heutigen 57. Geburtstag.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.08.14 zu Tagesordnungspunkt 25, Antrag Nr. 2014/0153. Er schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 25.3 und die Verwaltungsvorlage als Tagesordnungspunkt 25.4 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zu Tagesordnungspunkt 25.4:

Eine Stellungnahme der Verwaltung vom 25.08.14 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.14.

 

Außerdem wurde die Broschüre zu den Leverkusener Finanzen 2014 auf den Tisch gelegt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung - Beschluss über die Einsprüche zur Wahl des Rates vom 25.05.2014“ - Vorlage Nr. 2014/0095 haben Herr Michael Schmidt und Herr Benedikt Rees von den Freien Wählern Anträge auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herrn Schmidt und Herrn Rees ein Rederecht gewährt wird.

 

dafür:          22  (13 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 FDLev, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE)

dagegen:   22  (OB, 15 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)

Enth.:            2  (PIRATEN)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.