Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Einsprüche der Herren M. Schmidt und B. Rees für die Wählergruppe „Freie Wähler Leverkusen e.V.“ gegen die Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Rates vom 25.05.2014 werden als unbeachtlich zurückgewiesen, da vom Kommunalwahlausschuss am 02.06.2014 kein unrichtiges Wahlergebnis festgestellt wurde und die angegebenen Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl bzw. die Behauptung der Nichtwählbarkeit eines Bewerbers nicht begründet wurden.

 

Gemäß dem Text der Begründung der Vorlage (Anlage 1 zur Niederschrift) ist der Antrag auf Ausschluss des Mitglieds Uwe Bastian nach § 40 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz unbegründet.


dafür:          39  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 PIRATEN)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:            5  (3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)