Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Nordrheinischen Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG) in ihrem Schreiben vom 08.07.2014 (Anlage 3 zur Niederschrift) vorgeschlagene rechtsverbindliche Vereinbarung auf Basis der in dem vorgenannten Schreiben explizit aufgeführten Eckpunkte zu schließen.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet darum, die von Herrn Kraneis vorgeschlagenen Änderungen, soweit sie niemanden belasten, umzusetzen.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass es sich um einen mit der Stadt Bergisch Gladbach und der NETG ausgehandelten Vorschlag handelt. Soweit es eben möglich ist, wird die Stadt Leverkusen auf dem Verhandlungsweg versuchen, für die Städte Leverkusen und Bergisch Gladbach die bestmögliche Lösung zu finden.

dafür:          42  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 FDLev, 2 OP, 2 PIRATEN)

Enth.:            4  (2 PRO NRW, 2 DIE LINKE)