Die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten erfolgt nach Ankündigung durch den Vorsitzenden Rh. Eimermacher (CDU) und Zustimmung der Ausschussmitglieder wie folgt:
Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138
Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1 (11 verkaufsoffene Sonntage):
Wie Vorlage
dafür: 13 (5 CDU, 4 SPD, 1 Freie Demokraten Lev, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 PIRATEN)
dagegen: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Somit sind der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 und der Antrag Nr. 2617/2014 bezüglich der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage erledigt.
Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138
Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 2 und 3:
Wie Vorlage mit der Ergänzung vom 05.09.14
- einstimmig -
Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 in Gänze erledigt.
Es folgt die Abstimmung über den zweiten Teil des Antrags Nr. 2617/2014 (terminliche und begründete Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage in der Ratssitzung)
Beschlussempfehlung an den Rat
Wie Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 PIRATEN)
Enth.: 1 (Freie Demokraten Lev)