Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert seinen Antrag. Die Anwohner der Kämpchenstraße wünschen eine Parkplatzgarantie bei einer Bebauung.

 

Herr Ries (Freie Demokraten Lev) und Herr Neuendorf (OP) führen aus, dass einem potentiellen Investor nicht schon im Vorfeld entsprechende Vorschriften gemacht werden sollten.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:            2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:   15  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDLev, 1 OP,

                           1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (PIRATEN)