Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.3: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage
- Anzahl, Ausschluss und Kriterienkatalog für Sonntagsöffnungen
- m. Erg. v. 05.09.14

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2014   Bez. III/002/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2014/0138 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Pockrand, übernimmt die Sitzungsleitung des Tagesordnungspunktes 3.

 

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Bürgerantrag Nr. 2591/2014), 3.2 (Antrag Nr. 2617/2014) und 3.3 (Vorlage Nr. 2014/0138) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Weber (01) erläutert, welche Teile der Anträge und der Verwaltungsvorlage zur Beratung anstehen und wie deren Zusammenhänge sind.

 

Ziffer 2, Spiegelstrich 1 des Bürgerantrags sowie der erste Teil des Ergänzungsantrags von Rh. Marewski (CDU) zur Verwaltungsvorlage sehen insgesamt 9 verkaufsoffene Sonntage vor, wohingegen Ziffer 1 der Verwaltungs-vorlage 11 verkaufsoffene Sonntage vorsieht.

 

Die Antragsteile des Bürgerantrags Ziffer 2, Spiegelstriche 2 und 3, sind in Ziffer 2 und 3 der Verwaltungsvorlage aufgegriffen und aus  Sicht der Verwaltung damit erledigt.

 

Der zweite Teil des Ergänzungsantrags von Rh. Marewski (CDU) sieht vor, dass eine terminliche und begründete Festlegung, welche Sonntage eines Jahres „aus besonderem Anlass verkaufsoffen“ sein sollen, im Rat der Stadt Leverkusen bis spätestens zum 1. Juli des Vorjahres erfolgen soll.  

 

Frau Weber (01) schlägt vor, über den zweiten Teil des Ergänzungsantrags von Rh. Marewski (CDU) in der Formulierung abzustimmen, dass eine terminliche und begründete Festlegung über die verkaufsoffenen Sonntage eines Jahres jeweils im Vorjahr in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zu entscheiden ist.

 

Sie regt des Weiteren an, die Anträge und die Vorlage mit Ergänzung zunächst gemeinsam zu beraten und anschließend erst über den zweiten Antragsteil des Ergänzungsantrags von Rh. Marewski (CDU) zur terminlichen und begründeten Festlegung über die verkaufsoffenen Sonntage und hiernach über die Verwaltungsvorlage abzustimmen. Eventuell würde sich durch diese Abstimmung eine Abstimmung über die restlichen Teile der beiden Anträge erübrigen, anderenfalls müssten diese dann bei Ablehnung der Vorlage noch gesondert abgestimmt werden.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III sind mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) erklärt für die CDU, dass der zweite Teil des Ergänzungsantrags von Rh. Marewski (CDU), wie von Frau Weber vorgeschlagen, abgestimmt werden kann. Herr Pockrand lässt hierüber abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die terminliche und begründete Festlegung, welche Sonntage eines Jahres „aus besonderem Anlass verkaufsoffen“ sein sollen, erfolgt in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien des Vorjahres.

 

- einstimmig -

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Pockrand über die Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit Ergänzung

 

dafür:          11  (4 CDU, 4 SPD, 1 Freie Demokraten Lev, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Mit diesem Ergebnis erübrigt sich die Abstimmung über Ziffer 2 des Bürgerantrags Nr. 2591/2014 und den ersten Teil des Ergänzungsantrags von Rh. Marewski (CDU) Nr. 2671/2014.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 3 nicht teilgenommen.