Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Antrag Nr. 2014/0173) und 11.2 (Vorlage Nr. 2014/0130) werden gemeinsam beraten.
Herr Finke (SPD) beantragt die Vertagung des Ergänzungsantrages Nr. 2014/0173 in den nächsten Sitzungsturnus zu den Haushaltsplanberatungen, da der Kinder- und Jugendhilfeausschuss als zuständiger Fachausschuss aufgrund des kurzfristigen Antragseingangs nicht mehr darüber beraten konnte.
Über die Vertagung lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.
dafür: 3 (1 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)
dagegen: 8 (4 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE)
Damit ist die Vertagung abgelehnt.
Anschließend lässt er über den Antrag Nr. 2014/0173 abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 8 (4 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (1 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)
Zum Abschluss wird über die Vorlage Nr. 2014/0130 abgestimmt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage in der
Fassung des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses vom 04.09.14 unter Berücksichtigung des Antrags Nr.
2014/0173
dafür: 10 (4 CDU, 1 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (PRO NRW)