Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Antrag Nr. 2014/0173) und 11.2 (Vorlage Nr. 2014/0130) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Finke (SPD) beantragt die Vertagung des Ergänzungsantrages Nr. 2014/0173 in den nächsten Sitzungsturnus zu den Haushaltsplanberatungen, da der Kinder- und Jugendhilfeausschuss als zuständiger Fachausschuss aufgrund des kurzfristigen Antragseingangs nicht mehr darüber beraten konnte.

 

Über die Vertagung lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:            3  (1 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (4 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Anschließend lässt er über den Antrag Nr. 2014/0173 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            8  (4 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (1 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

Zum Abschluss wird über die Vorlage Nr. 2014/0130 abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04.09.14 unter Berücksichtigung des Antrags Nr. 2014/0173

 

dafür:          10  (4 CDU, 1 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (PRO NRW)