Sitzung: 29.09.2014 RAT/004/2014
Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Er weist darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, den vor der Sitzung verteilten Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 29.09.14 zum Antrag Nr. 2014/0176, Nr. 2014/0200, als Tagesordnungspunkt 24.4 und den Antrag Nr. 2014/0176 als Tagesordnungspunkt 24.5 zu beraten.
Hiergegen und gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch
gelegt wurden:
Zu
Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Sitzung:
Ein Schreiben
der Bayer AG vom 26.09.14.
Zu
Tagesordnungspunkt 23 der öffentlichen Sitzung:
Ein Schreiben der
Anlieger des Geländes „Im Bühl“ vom 18.09.14.
Zu Tagesordnungspunkt
24 der öffentlichen Sitzung:
Verschiedene
Eingaben von Schulpflegschaften und Eltern vom 25./27./28.09.14.
Zu
Tagesordnungspunkt 27 der öffentlichen Sitzung:
Eine Ergänzung vom
29.09.14.
Zu
Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung:
Eine 2. Ergänzung
vom 29.09.14
Ein
TOP-Verteiler-Schreiben vom 29.09.14 zum Thema „Errichtung einer Sekundarschule
- Elternbefragung“
Eine z.d.A.:
Rat-Mitteilung zum Thema „Ersatzneubau für die Rheinbrücke Leverkusen -
Verfahrensbeschleunigungsgesetz“. Diese beinhaltet ein Schreiben vom 22.08.2014
des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zum
Verfahrensbeschleunigungsgesetz zum Ersatzneubau der Leverkusener Rheinbrücke
der A1.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass zu Tagesordnungspunkt 15.2 der
öffentlichen Sitzung - „Baumschutzsatzung für die Stadt Leverkusen“,
Bürgerantrag vom 01.03.14 - Vorlage Nr. 2719/2014 Herr Benedikt Rees von den
Freien Wählern einen Antrag auf Rederecht gestellt hat. Er weist darauf hin,
dass Frau von Bonin bereits im Bürger- und Umweltausschuss das Rederecht für
die Freien Wähler wahrgenommen hat und lässt darüber abstimmen, ob Herrn Rees
ein Rederecht, gewährt werden soll. Bei einem positiven Votum beabsichtigt er,
Herrn Rees auf Empfehlung des Ältestenrates, analog zur Redezeitbegrenzung für
Ratsmitglieder, eine Redezeit von 4 Minuten einzuräumen. Eine rechtliche
Prüfung, die Herr Stadtkämmerer Stein vorgenommen hat, ergab, dass eine
zeitliche Begrenzung des Rederechtes unproblematisch ist, da das Rederecht auch
ganz verweigert werden könnte. Eine zeitliche Begrenzung ist daher erst recht
zulässig.
Abstimmung über den
Antrag auf Rederecht mit zeitlicher Begrenzung:
dafür: 51 (OB, 17 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 2 (PIRATEN)
Zu den
Tagesordnungspunkten 34 und 35 der öffentlichen Sitzung - „2. Änderung des
Flächennutzungsplanes Teilbereich "Wuppertalstraße““ - Vorlage Nr.
2014/0079 und „Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 19/II "Supermarkt
Bergisch Neukirchen"“ - Vorlage Nr. 2014/0080 - erklärt Herr
Oberbürgermeister Buchhorn, dass Herr Benedikt Rees von den Freien Wählern
einen Antrag auf Rederecht gestellt hat. Er lässt darüber abstimmen, ob Herrn
Rees die Möglichkeit gewährt wird, ebenfalls analog zur Redezeitbegrenzung für
Ratsmitglieder, sein Anliegen zu erläutern.
Abstimmung über den
Antrag auf Rederecht mit zeitlicher Begrenzung:
dafür: 51 (OB, 17 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 2 (PIRATEN)
Anschließend führt
Herr Oberbürgermeister Buchhorn einen Film zum 2. Bauabschnitt des
Autobahnausbaues („Stelzenautobahn“) in Leverkusen vor, der die Entwicklung des
Bereichs der heutigen Stelzenautobahn in Leverkusen in einer Tunnellage
visualisiert.
Die zu diesem Film
gestellten Fragen von Rh. Schoofs in der Sitzung der Bezirksvertretung I am
15.09.14 werden unter Tagesordnungspunkt 30 beantwortet.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn und Herr Stadtkämmerer Stein geben anschließend
Erklärungen zum Haushalt ab. Diese sind als Anlagen 1 und 2 zur Niederschrift
beigefügt.
Aufgrund dieser
Erklärungen wird der Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung abgesetzt.