Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 14 beraten.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Er weist darauf hin, dass der gesamte Tagesordnungspunkt beendet ist, wenn der Rat der Vorlage Nr. 2014/0179 unter Tagesordnungspunkt 24.1 nicht zustimmt, da dann der Ratsbeschluss vom 25.08.14 zur Finanzierung der Schulsozialarbeit weiterhin Bestand hat und gemäß § 54 Abs. 2 Satz 4 GO NRW die Entscheidung der Bezirksregierung einzuholen ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) widerspricht dieser Auffassung, da der Antrag Nr. 2014/0200 in diesem Fall aus seiner Sicht beraten werden müsse, da er für den Fall einer ablehnenden Entscheidung der Bezirksregierung als Vorratsbeschluss gefasst werden soll.

 

Herr Stadtkämmerer Stein bekräftigt die Auffassung von Herrn Bürgermeister Marewski. Bei einer Ablehnung der Vorlage Nr. 2014/0179 erübrigt sich eine Sachdebatte zu den Unterpunkten 24.2 bis 24.5, da der Ratsbeschluss vom 25.08.14 zur Finanzierung der Schulsozialarbeit weiterhin Bestand hat und dann zunächst die einzuholende Entscheidung der Bezirksregierung abzuwarten ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, die einzelnen Punkte der Beschlussentwürfe der Anträge Nrn. 2014/0174 und 2014/0200 getrennt abzustimmen.