Die Tagesordnungspunkte 12.1 (Bürgerantrag Nr. 2014/0241) und 12.2 (Vorlage Nr. 2014/0169) werden vorgezogen und gemeinsam vor dem Tagesordnungspunkt 6 (Vorlage Nr. 2014/0208) beraten.
Dem Bürgerantragsteller und Vertreter der Bürgerinitiative, Herrn K.-H. Cremer, wird einstimmig Rederecht erteilt. Herr Cremer stellt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sein ergänzendes Schreiben vom 10.11.14 zum Bürgerantrag vor.
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I kommt nach längerer Diskussion zu dem Ergebnis, dass der Bürgerantrag in keinem Widerspruch zur Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0169 steht.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Bürgerantrag Nr. 2014/0241 mit ergänzendem Schreiben vom 10.11.14
dafür: 10 (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr. 2014/0169
dafür: 9 (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)
Enth.: 2 (BÜRGERLISTE)