Die Tagesordnungspunkte 4 – 8 werden gemeinsam beraten.

 

 

Beschluss:

 

1.     Dem Vorentwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich „neue bahnstadt opladen – Westseite“ einschließlich des Vorentwurfs der Begründung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

2.     Die Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist gemäß Punkt 1.1.2 der vom Rat am 13.07.1987 mit Änderung vom 05.12.1994 beschlossenen „Richtlinien über das Verfahren zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB“ in Form einer Bürgerversammlung unter Vorsitz des Bezirksvorstehers durchzuführen, zu der ortsüblich eingeladen wird.

 

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:                16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,

                                 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:           1 (BÜRGERLISTE)

Enth.:                 2 (1 PRO NRW, 1 PIRATEN)