Nachtrag: 06.11.2014

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 12.1 (Bürgerantrag Nr. 2014/0241) und 12.2 (Vorlage Nr. 2014/0169) werden vorgezogen und gemeinsam vor dem Tagesordnungspunkt 6 (Vorlage Nr. 2014/0208) beraten.

 

Dem Bürgerantragsteller und Vertreter der Bürgerinitiative, Herrn K.-H. Cremer, wird einstimmig Rederecht erteilt. Herr Cremer stellt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sein ergänzendes Schreiben vom 10.11.14 zum Bürgerantrag vor. 

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I kommt nach längerer Diskussion zu dem Ergebnis, dass der Bürgerantrag in keinem Widerspruch zur Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0169 steht.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2014/0241 mit ergänzendem Schreiben vom 10.11.14

 

dafür:          10  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2014/0169

 

dafür:            9  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)