Sitzung: 20.11.2014 SBP/003/2014
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2014/0222
Frau Beigeordnete
Deppe stellt dar, dass mit dieser Vorlage ein weiteres Integriertes
Handlungskonzept (IHK) neben dem STEK Opladen zur Entscheidung vorgelegt wird.
Sie erläutert, dass bei einem IHK ökonomische, soziale und ökologische
Rahmenbedingungen untersucht werden, sich diese Konzepte jedoch bei den
Ausgangsbedingungen sowie in den Umfangs- und Detaillierungsgraden
unterscheiden. Dies ist u.a. abhängig von dem Stadtteilraum, der in dem das
Konzept erstellt wird. In Hitdorf war die Privatinitiative „Villa Zündfunke“
der Anlass für die gesamtheitliche Betrachtung und die Entwicklung der
Potentiale in dem Stadtteil. In das IHK wurden bereits bestehende, in der
Planungswerkstatt Hitdorf entwickelte Projekte, wie die Hitdorfer Straße,
unverändert übernommen. Das vorliegende IHK ist Basis für den Förderantrag, der
bis Ende 2014 gestellt werden muss, um in die Förderung für 2015 zu gelangen.
Erst mit der Genehmigung des städt. Haushaltes und der möglichen Förderzusage
beginnt die Detailplanung der Projekte im IHK. Die Förderperiode dauert fünf
Jahre, so dass Anpassungen, Detaillierungen und Ergänzungen im Dialog mit den
Hitdorfer Bürgerinnen und Bürgern erfolgen werden und auch die politischen
Beschlüsse dazu gefasst werden müssen.
Zur Planwerkstatt
Hitdorf führt Frau Beigeordnete Deppe aus, dass bei der Ringstraße Teilbereiche
mit 6 m ausgebaut sind, aber viele optische Einengungen und Minikreisel
eingebaut werden, die die Vereinbarungen aus der Planwerkstatt umsetzen.
Gleiches gilt für die Hitdorfer Straße. Auch hier werden im Entwurf die
Ergebnisse der Planwerkstatt eingearbeitet und anschließend eine
Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Herr Schäfer
(Planungsgruppe Stadtbüro) stellt die Ergebnisse seines Gutachtens zum IHK vor.
Herr Schäfer betont, dass ein IHK - als Voraussetzung für die
Fördermittelakquise - verschiedene Aspekte der Stadtteilentwicklung
zusammenfasst. In Hitdorf liegt der Schwerpunkt bei der sozialen Infrastruktur.
Ein IHK stellt einen Handlungsrahmen im Sinne einer gemeinsamen
Zielvereinbarung dar, der in der Fortschreibung zu konkretisieren ist und bei
dem Maßnahmen immer wieder an veränderte Situationen angepasst werden müssen.
Das IHK hat daher nur einen geringen Konkretisierungsgrad. Die Umsetzung ist
immer durch die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der
Politik zu begleiten. Herr Schäfer führt aus, dass die Ergebnisse der
Planwerkstatt Hitdorf zu den verkehrlichen Maßnahmen unverändert in das IHK
übernommen wurden. Bei der sozialen Infrastruktur erläutert Herr Schäfer, dass
das Projekt Villa Zündfunke ein möglicher Standort für die Weiterentwicklung
der sozialen Strukturen darstellt, aber andere soziale und jugendpolitische
Maßnahmen und Einrichtungen im Stadtteil Hitdorf ebenfalls berücksichtigt
werden und diese gemeinsam mit dem engagierten Gemeinwesen in Hitdorf auszugestalten
und zu entwickeln sind.
Rf. Dr.
Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet um Beantwortung folgender Fragen bis zum
Finanzausschuss: Kann die Stadt Leverkusen für die Dauer von 20 Jahren bei der
jetzigen Haushaltslage das Risiko eingehen, für jährliche Honorar- und
Personalkosten zu bürgen? Was passiert, wenn der Verein nicht mehr
leistungsfähig ist? Woher kommen die Mittel? Werden hier Umschichtungen im
Haushalt vorgenommen?
Wie stehen die
Aktivitäten in der Villa Zündfunke in Konkurrenz zu den Aktivitäten der übrigen
Vereine und der beiden Kirchengemeinden, die im IHK keine Erwähnung finden?
Hierzu nimmt Herr
Dr. Zerweck (Stadtplanung) wie folgt Stellung:
Die Aktivitäten von
dem Villa Zündfunke Verein e.V. und in dem Gebäude „Villa Zündfunke“ sind als
Ergänzungen zu den Aktivitäten und Vernetzungen mit den bestehenden Angeboten
der übrigen Vereine und der beiden Kirchengemeinden sowie weiterer
Einrichtungen, beispielsweise die der Grundschulen, zu sehen.
Rh. Schoofs
(BÜRGERLISTE) bittet um Beantwortung, wie die Finanzierung des IHK
gewährleistet ist.
Herr Beigeordneter
Adomat betont, dass die Fördermittel nur dann gewährt werden, wenn das IHK
beschlossen wird. Die städtischen Mittel in Höhe von 200.000 € werden auch
nicht ausschließlich bei der Villa Zündfunke eingesetzt, sondern sie fließen in
die Bereiche Jugend, Senioren, erzieherische Hilfen und Netzwerkaufbau und
kommen so dem gesamten Stadtteil Hitdorf zu Gute.
Rh. Ippolito (SPD)
rekapituliert, dass eine Beschlussfassung des Rates für das IHK vorbehaltlich
einer Aufnahme in den städt. Haushalt, vorbehaltlich der Genehmigung des
Haushaltssicherungskonzeptes und vorbehaltlich einer Förderung erfolgen würde.
Bezüglich der
Behandlung aller drei Bürgeranträge schlägt Rh. Ippolito (SPD) vor, seine nachfolgenden
Äußerungen zu Protokoll zu nehmen:
1.
Im
weiteren Verfahren nach Beschlussfassung über das IHK Hitdorf, als erstem
Entwurf zur Beantragung von Zuschussmitteln, wird der Inhalt des IHK weiter
überarbeitet und aktualisiert, um es zu einem Konzept für ganz Hitdorf weiter
zu entwickeln.
2.
Das
Verkehrskonzept Hitdorf mit seinem grundsätzlichen Ziel der gleichmäßigen
Verteilung der Verkehrsströme auf die Hitdorfer Straße und die Ringstraße wird
ohne Abstriche in das IHK Hitdorf übernommen.
3.
Der Dachverband
der Hitdorfer Vereine sowie alle sonstigen Vereine und Akteure im Hitdorfer
Vereins- und Stadtteilleben werden im weiteren Verfahren der Veränderung und
Umsetzung des IHK Hitdorf frühzeitig eingebunden.
Mit dieser
Protokollierung werden die Intentionen aller drei Bürgeranträge aufgegriffen
und angemessen berücksichtigt.
Am Ende der
Diskussion stellt Rh. Ippolito (SPD) den Beschlussentwurf der Vorlage unter
Einbeziehung der von ihm zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschläge zu den
Bürgeranträgen zur Abstimmung.
Beschlussempfehlung
an den Rat zu den Bürgeranträgen Nrn. 2014/0268, 2014/0269 und 2014/0272 sowie
der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0222:
Wie Vorlage mit den
vorgenannten von Rh. Ippolito (SPD) zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschlägen
zu den Bürgeranträgen
- einstimmig mit einer Enthaltung (BÜRGERLISTE)
Schulausschuss
Rh. Dr. Klose (SPD)
stellt den Beschlussentwurf der Vorlage unter Einbeziehung der von Rh. Ippolito
(SPD) zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschläge zu den Bürgeranträgen zur
Abstimmung.
Beschlussempfehlung
an den Rat zu den Bürgeranträgen Nrn. 2014/0268 und 2014/0272 sowie der Verwaltungsvorlage Nr.
2014/0222:
Wie Vorlage mit den
vorgenannten von Rh. Ippolito (SPD) zu Protokoll gegebenen
Verfahrensvorschlägen zu den Bürgeranträgen
- einstimmig mit einer Enthaltung (BÜRGERLISTE)
Rh. Dr. Klose (SPD) schließt die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 15.15 Uhr.
- einstimmig mit einer Enthaltung (BÜRGERLISTE)