Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.3: Vorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.11.2014   SBP/003/2014 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, Schulausschuss 
Gremium:Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2014/0222 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: IHK Leverkusen-Hitdorf Dateigrösse: 6 MB IHK Leverkusen-Hitdorf 6 MB

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass mit dieser Vorlage ein weiteres Integriertes Handlungskonzept (IHK) neben dem STEK Opladen zur Entscheidung vorgelegt wird. Sie erläutert, dass bei einem IHK ökonomische, soziale und ökologische Rahmenbedingungen untersucht werden, sich diese Konzepte jedoch bei den Ausgangsbedingungen sowie in den Umfangs- und Detaillierungsgraden unterscheiden. Dies ist u.a. abhängig von dem Stadtteilraum, der in dem das Konzept erstellt wird. In Hitdorf war die Privatinitiative „Villa Zündfunke“ der Anlass für die gesamtheitliche Betrachtung und die Entwicklung der Potentiale in dem Stadtteil. In das IHK wurden bereits bestehende, in der Planungswerkstatt Hitdorf entwickelte Projekte, wie die Hitdorfer Straße, unverändert übernommen. Das vorliegende IHK ist Basis für den Förderantrag, der bis Ende 2014 gestellt werden muss, um in die Förderung für 2015 zu gelangen. Erst mit der Genehmigung des städt. Haushaltes und der möglichen Förderzusage beginnt die Detailplanung der Projekte im IHK. Die Förderperiode dauert fünf Jahre, so dass Anpassungen, Detaillierungen und Ergänzungen im Dialog mit den Hitdorfer Bürgerinnen und Bürgern erfolgen werden und auch die politischen Beschlüsse dazu gefasst werden müssen.

 

Zur Planwerkstatt Hitdorf führt Frau Beigeordnete Deppe aus, dass bei der Ringstraße Teilbereiche mit 6 m ausgebaut sind, aber viele optische Einengungen und Minikreisel eingebaut werden, die die Vereinbarungen aus der Planwerkstatt umsetzen. Gleiches gilt für die Hitdorfer Straße. Auch hier werden im Entwurf die Ergebnisse der Planwerkstatt eingearbeitet und anschließend eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

 

Herr Schäfer (Planungsgruppe Stadtbüro) stellt die Ergebnisse seines Gutachtens zum IHK vor. Herr Schäfer betont, dass ein IHK - als Voraussetzung für die Fördermittelakquise - verschiedene Aspekte der Stadtteilentwicklung zusammenfasst. In Hitdorf liegt der Schwerpunkt bei der sozialen Infrastruktur. Ein IHK stellt einen Handlungsrahmen im Sinne einer gemeinsamen Zielvereinbarung dar, der in der Fortschreibung zu konkretisieren ist und bei dem Maßnahmen immer wieder an veränderte Situationen angepasst werden müssen. Das IHK hat daher nur einen geringen Konkretisierungsgrad. Die Umsetzung ist immer durch die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu begleiten. Herr Schäfer führt aus, dass die Ergebnisse der Planwerkstatt Hitdorf zu den verkehrlichen Maßnahmen unverändert in das IHK übernommen wurden. Bei der sozialen Infrastruktur erläutert Herr Schäfer, dass das Projekt Villa Zündfunke ein möglicher Standort für die Weiterentwicklung der sozialen Strukturen darstellt, aber andere soziale und jugendpolitische Maßnahmen und Einrichtungen im Stadtteil Hitdorf ebenfalls berücksichtigt werden und diese gemeinsam mit dem engagierten Gemeinwesen in Hitdorf auszugestalten und zu entwickeln sind.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet um Beantwortung folgender Fragen bis zum Finanzausschuss: Kann die Stadt Leverkusen für die Dauer von 20 Jahren bei der jetzigen Haushaltslage das Risiko eingehen, für jährliche Honorar- und Personalkosten zu bürgen? Was passiert, wenn der Verein nicht mehr leistungsfähig ist? Woher kommen die Mittel? Werden hier Umschichtungen im Haushalt vorgenommen?

 

Wie stehen die Aktivitäten in der Villa Zündfunke in Konkurrenz zu den Aktivitäten der übrigen Vereine und der beiden Kirchengemeinden, die im IHK keine Erwähnung finden?

Hierzu nimmt Herr Dr. Zerweck (Stadtplanung) wie folgt Stellung:

Die Aktivitäten von dem Villa Zündfunke Verein e.V. und in dem Gebäude „Villa Zündfunke“ sind als Ergänzungen zu den Aktivitäten und Vernetzungen mit den bestehenden Angeboten der übrigen Vereine und der beiden Kirchengemeinden sowie weiterer Einrichtungen, beispielsweise die der Grundschulen, zu sehen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um Beantwortung, wie die Finanzierung des IHK gewährleistet ist.

 

Herr Beigeordneter Adomat betont, dass die Fördermittel nur dann gewährt werden, wenn das IHK beschlossen wird. Die städtischen Mittel in Höhe von 200.000 € werden auch nicht ausschließlich bei der Villa Zündfunke eingesetzt, sondern sie fließen in die Bereiche Jugend, Senioren, erzieherische Hilfen und Netzwerkaufbau und kommen so dem gesamten Stadtteil Hitdorf zu Gute.

 

Rh. Ippolito (SPD) rekapituliert, dass eine Beschlussfassung des Rates für das IHK vorbehaltlich einer Aufnahme in den städt. Haushalt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und vorbehaltlich einer Förderung erfolgen würde.

 

Bezüglich der Behandlung aller drei Bürgeranträge schlägt Rh. Ippolito (SPD) vor, seine nachfolgenden Äußerungen zu Protokoll zu nehmen:

 

1.     Im weiteren Verfahren nach Beschlussfassung über das IHK Hitdorf, als erstem Entwurf zur Beantragung von Zuschussmitteln, wird der Inhalt des IHK weiter überarbeitet und aktualisiert, um es zu einem Konzept für ganz Hitdorf weiter zu entwickeln.

 

2.     Das Verkehrskonzept Hitdorf mit seinem grundsätzlichen Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Verkehrsströme auf die Hitdorfer Straße und die Ringstraße wird ohne Abstriche in das IHK Hitdorf übernommen.

 

3.     Der Dachverband der Hitdorfer Vereine sowie alle sonstigen Vereine und Akteure im Hitdorfer Vereins- und Stadtteilleben werden im weiteren Verfahren der Veränderung und Umsetzung des IHK Hitdorf frühzeitig eingebunden.

 

Mit dieser Protokollierung werden die Intentionen aller drei Bürgeranträge aufgegriffen und angemessen berücksichtigt.

 

Am Ende der Diskussion stellt Rh. Ippolito (SPD) den Beschlussentwurf der Vorlage unter Einbeziehung der von ihm zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschläge zu den Bürgeranträgen zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu den Bürgeranträgen Nrn. 2014/0268, 2014/0269 und 2014/0272 sowie der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0222:

 

Wie Vorlage mit den vorgenannten von Rh. Ippolito (SPD) zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschlägen zu den Bürgeranträgen

 

- einstimmig mit einer Enthaltung (BÜRGERLISTE)

 

Schulausschuss

Rh. Dr. Klose (SPD) stellt den Beschlussentwurf der Vorlage unter Einbeziehung der von Rh. Ippolito (SPD) zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschläge zu den Bürgeranträgen zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu den Bürgeranträgen Nrn. 2014/0268 und  2014/0272 sowie der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0222:

 

Wie Vorlage mit den vorgenannten von Rh. Ippolito (SPD) zu Protokoll gegebenen Verfahrensvorschlägen zu den Bürgeranträgen

 

- einstimmig mit einer Enthaltung (BÜRGERLISTE)

 

 

Rh. Dr. Klose (SPD) schließt die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 15.15 Uhr.

 

 

 


- einstimmig mit einer Enthaltung (BÜRGERLISTE)