Die Bürgeranträge 2014/0268 und 2014/0272 werden gemeinsam
mit der Vorlage 2014/0222 beraten

 

Herr Schoofs bemängelte, dass in dem vorangegangenen Gremium über die Bürgeranträge nicht abgestimmt worden ist und Rh. Ippolito die Bürgerantragsteller nicht danach gefragt habe, ob sie mit seinem Verfahrensvorschlag einverstanden sind. Frau Schmitz gibt ebenfalls für die Fraktion BÜRGERLISTE zu Protokoll, dass die Antragsteller im Vorgremium nicht gefragt wurden, ob sie damit einverstanden sind.

Dazu gibt Herr Molitor (01) für die Verwaltung zu Protokoll:

„Bürgerantragsteller haben das Recht auf Behandlung und Erledigung ihrer Bürgeranträge. Für die Behandlung der Bürgeranträge reicht es aus, diese in den zuständigen Gremien auf die Tagesordnung zu nehmen. In welcher Form dieses Gremium diese Bürgeranträge dann erledigt, obliegt allein seiner Entscheidung. Eine Erledigung kann durch Zustimmung, Ablehnung oder in sonstiger Weise erfolgen. Insofern ist es auch zulässig, wie Rh. Ippolito dies getan hat, einen zusammenfassenden Beschluss über Bürgeranträge und Verwaltungsvorlage zu formulieren und darüber abstimmen zu lassen. Eine Beteiligung der Bürgerantragsteller an diesem Verfahren ist nicht vorgesehen und damit auch nicht erforderlich. Mit der Entscheidung über einen solchen zusammengefassten Beschlussvorschlag sind die Bürgeranträge erledigt.“

 

Rh. Müller (CDU) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die in der Vorlage auf Seite 4 genannten Honorare, Personalkosten u. ä. nicht nur ausschließlich für die Villa Zündfunke verwendet werden.

 

Frau Zlonicky (61) erläutert die Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen (SBP) in Bezug auf die Bürgeranträge und die auf Anregung vom Vorsitzenden des SBP, Rh. Ippolito, zu Protokoll genommenen Verfahrensvorschläge:

 

1. Im weiteren Verfahren nach Beschlussfassung über das IHK Hitdorf, als erstem Entwurf zur Beantragung von Zuschussmitteln, wird der Inhalt des IHK weiter überarbeitet und aktualisiert, um es zu einem Konzept für ganz Hitdorf weiter zu entwickeln.

 

2. Das Verkehrskonzept Hitdorf mit seinem grundsätzlichen Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Verkehrsströme auf die Hitdorfer Straße und die Ringstraße wird ohne Abstriche in das IHK Hitdorf übernommen.

 

3. Der Dachverband der Hitdorfer Vereine sowie alle sonstigen Vereine und Akteure im Hitdorfer Vereins- und Stadtteilleben werden im weiteren Verfahren der Veränderung und Umsetzung des IHK Hitdorf frühzeitig eingebunden.

 

Rh. Müller schlägt nach eingehender Beratung vor, sich der Vorgehensweise des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen sowie des Schulausschusses anzuschließen, die Bürgeranträge im Sinne des SBP in die weitere Bearbeitung des IHK Hitdorf einfließen zu lassen und den Beschlussentwurf der Vorlage in Punkt 1wie im SBP erfolgt zu ändern.

 

Rh. Müller lässt darüber abstimmen, den Bürgerantrag Nr. 2014/272, Beteiligung des Dachverbandes Hitdorfer Vereine am Integrierten Handlungskonzept für Hitdorf, Bürgerantrag vom 17.11.14 durch die Protokollnotizen in den Beschluss zur Vorlage wie SBP einzubinden.

 

- einstimmig –

 

Rh. Müller lässt darüber abstimmen, den Bürgerantrag Nr. 2014/268, Überarbeitung des Handlungskonzeptes, Bürgerantrag vom 17.11.14 durch die Protokollnotizen in den Beschluss zur Vorlage wie SBP einzubinden.

 

- einstimmig –

 

Abschließend lässt Rh. Müller über die Vorlage 2014/222 inkl. der Bürgeranträge abstimmen:

Beschlussempfehlung an den Rat zu den Bürgeranträgen Nrn. 2014/0268 und 2014/0272 sowie der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0222:

 

Wie Vorlage und zu den Bürgeranträgen wie SBP

 

- Bei Enthaltung der Fraktion BÜRGERLISTE mehrheitlich angenommen -